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Allg. Zeitung Mainz: Nicht vorgestanzt (zu Strucks Papier)

Archivmeldung vom 24.08.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.08.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Eine feinere Vorlage hätte SPD-Fraktionschef Peter Struck der Linken kaum liefern können. Zwanzig Seiten umfasst das Papier mit dem Titel "Die Linkspartei und das Geld", verfasst nach dem Muster "Die Linkspartei sagt... Wir aber meinen...!" - So werden die Sozialdemokraten das Phänomen einer sich von Ost nach West ausbreitenden politischen Kraft nicht bannen.

Wenn die rote Regierungspartei wirklich Ruhe an der Linksfront haben will, kann sie nur konsequent Abstand zu Lafontaine, Gysi und deren Statthaltern in Ländern und Kommunen halten. Aber genau das tut sie nicht. Dass die SPD, in der Großen Koalition von Bundeskanzlerin Merkel liebevoll erdrückt, mittlerweile nach Atem ringt und dabei nicht einmal mehr nach links ausweichen kann, weil dort der Erzfeind lauert, ist erkennbar keine besonders komfortable Position. Sich daraus zu befreien, bedeutet aber vornehme Pflicht aller sozialdemokratischen Mandatsträger; jedoch nicht mit einem peinlichen Argumentationspapier, das letztlich ja auch belegt, wie wenig Grips die SPD-Führung den eigenen Genossinnen und Genossen zutraut. Die Führung der Linken wird ihrerseits nicht zögern, den Ball aufzunehmen. Dass deren Spitzenpolitiker bei allem Hang zum Populismus weder auf den Kopf noch auf den Mund gefallen sind, haben eben erst die "Sommerinterviews" der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender einem Millionenpublikum demonstriert. Erbärmlicher als Ulrich Deppendorf für die ARD vor einem souverän auftrumpfenden Oskar Lafontaine kapitulierte, kann ein TV-Interview nicht enden. Peter Hahne machte es für das ZDF dann deutlich besser, auch deshalb, weil er sich mit Vorurteilen zurückhielt und stattdessen gescheit fragte. Gregor Gysi bot dafür Witz, Charme und Wortgewandtheit satt, aber aus wachsender Defensive. So geht man mit der Linken um, nicht aber mit vorgestanzten Argumenten.
Quelle: Pressemitteilung Allgemeine Zeitung Mainz

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