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Westfalen-Blatt: Fall Maaßen

Archivmeldung vom 19.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Wieder eine Bruchlandung: Annegret Kramp-Karrenbauer tut derzeit wirklich alles, um die Zweifel an ihrer Befähigung für höchste Partei- und Staatsämter wachsen zu lassen. Die CDU-Vorsitzende agiert planlos, es fehlt an Timing und Taktik. Ihre Kommunikation ist gelinde gesagt konfus - und die Folgen sind katastrophal.

Will Kramp-Karrenbauer den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen denn nun aus der CDU ausschließen, oder will sie es nicht? Verwirrung allerorten, nichts Genaues weiß man nicht. Die Frage muss erlaubt sein: Wer berät die Parteichefin eigentlich? Und die Antwort kann nur lauten: Wenn AKK keine Berater hat, sollte sie sich dringend welche besorgen. Wenn sie aber welche hat, sollte sie sich dringend fragen, ob es die richtigen sind. Nur eine Notoperation des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak und die (gar nicht so stillen) Proteste der Wahlkämpfer im Osten haben Kramp-Karrenbauer vor einem Super-GAU bewahrt.

Sie musste zurückrudern - und das nicht zum ersten Mal. Ein Rätsel aber bleibt, wie die CDU-Vorsitzende zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen eine Debatte um ein mögliches Parteiausschlussverfahren überhaupt zulassen konnte. Entweder fehlt AKK jedes Gespür für die politische Stimmung im Osten, oder sie ist bereit, billigend in Kauf zu nehmen, dass es der CDU mit der AfD so ergeht wie es der SPD mit der Linkspartei ergangen ist. Apropos SPD: Der Fall Thilo Sarrazin sollte eigentlich allen Spitzenpolitikern vor Augen geführt haben, wie wenig eine Partei bei einem Ausschlussverfahren zu gewinnen hat und was dabei alles zu verlieren ist. Fürs Erste sind die drei CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer, Ingo Senftleben und Mike Mohring die Leidtragenden. Sie versuchen alles, um mit CDU-Wählern, die in Richtung AfD abwandern wollen oder schon abgewandert sind, ins Gespräch zu kommen.

Und dabei war Hans-Georg Maaßen zuletzt an mehr Stellen eine Hilfe, als er eine Last war. Aber selbst wenn man seine Kritik an der Flüchtlingspolitik seit 2015 für unangemessen hält, so muss man doch die Frage stellen, welchen Schaden Maaßen und die, die ihn stützen, anrichten können. Und da dürfte das Risiko eher gering sein. Die so genannte Werte-Union zählt gerade einmal 2000 Anhänger, das sind weniger als 0,5 Prozent der CDU-Mitglieder. Wenn ein solches Grüppchen jedoch in der Lage ist, die Agenda der Vorsitzenden zu bestimmen, sagt das viel über deren Verunsicherung aus. Souverän wirkt das alles nicht. Wenn AKK sich von Maaßen distanzieren will, hat sie natürlich jedes Recht dazu. Und wenn sie einen Parteiausschluss für nötig hält, hätte sie die entsprechende Interviewfrage mit einem klaren Ja beantworten können - und müssen. Sie hat es aber nicht getan, sondern mit einer komplizierten und höchst interpretationsfähigen Antwort samt folgendem Dementi sich und der CDU großen Schaden zugefügt.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)

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