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Rheinische Post: Prag stimmt zu

Archivmeldung vom 07.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Ja des tschechischen Senats zum EU-Reformvertrag verführt zum Selbstbetrug. Wer glaubt, Prag habe den Weg in eine unbeschwerte EU-Zukunft frei gemacht, in der die Union schneller einfachere Entscheidungsverfahren praktiziert und das gemeinsame Parlament mehr Rechte ausübt, ist vorschnell.

Sicherlich wird die Prager Entscheidung wenige Wochen vor der EU-Parlamentswahl Anfang Juni den Urnengang beflügeln. Viele Bürger werden zur Wahl gehen, denen ein Nein aus Prag den rudimentären Glauben an die gestalterische Kraft der EU genommen hätte. Doch noch ist nichts wirklich gerettet. Tschechiens Präsident Klaus will den Vertrag erst unterschreiben, wenn ihn das Verfassungsgericht geprüft hat. Ob Irland bei einem zweiten Referendum positiv abstimmt, ist offen. Die EU muss die Herzen ihrer Bürger zurückerobern, um für ihre Institutionen mehr Legitimation zu bekommen. Die globale Finanz-und Wirtschaftskrise verlangt von den Europäern angesichts steigender Arbeitslosenzahlen ein geschlossenes Auftreten, um wachsenden Gefahren zu trotzen. Doch sichtbar werden Skepsis und nationale Egoismen. Es geht um mehr als um Vertragstexte. Es geht um die Frage, welches Europa wollen seine Menschen?

Quelle: Rheinische Post (von Godehard Uhlemann)