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Neue OZ: Vertrauen schwer erschüttert

Archivmeldung vom 10.10.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.10.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es greift zu kurz, den jetzt entlarvten Datenstaubsauger als einmalige Panne abzutun. Denn es wäre nicht das erste Mal, dass Sicherheitsbehörden bei der Kontrolle verschlüsselter Internet-Kommunikation über das Ziel hinausschießen. Die Programmierer der Spionagesoftware wussten jedenfalls genau, was sie taten, immerhin hatten sie die rechtswidrigen Zusatzfunktionen ihres Programms getarnt. Der Trojaner konnte damit weit mehr, als er nach der deutschen Verfassung können durfte. Zu allem Überfluss war die Schnüffeldatei auch noch schlecht gegen Missbrauch geschützt, eine Einladung an Kriminelle.

Nicht nur die Bauart des vom Chaos Computer Club enttarnten Trojaners deutet darauf hin, dass Landes- oder Bundesbehörden in den Verfassungsbruch verstrickt sind. Ob sie ihn nur in Kauf nahmen oder wegen fehlender technischer Kenntnisse gar nicht als solchen erkannten, ist für den Bürger einerlei. In beiden Fällen ist das Vertrauen in den Rechtsstaat schwer erschüttert.

Wenn selbst die intimsten Gedanken auf der Festplatte nicht mehr geschützt sind, wenn am Computer gelauscht und gespäht werden kann, ist die rote Linie weit überschritten. Die Verantwortlichen in Bund und Ländern sind daher gut beraten, die Praxis ihrer Sicherheitsbehörden sehr genau zu prüfen. So viel ist schon jetzt klar: Ohne strengere rechtliche Vorgaben für den Einsatz von Trojanern wird es nicht gehen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)