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Lausitzer Rundschau: Mann ohne Programm

Archivmeldung vom 02.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wer glaubt, dass mit der eiligen Ausrufung von Noch-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum SPD-Vorsitzenden das rote Drama endlich beendet ist, der wird sich täuschen: Es wird noch munter weitergehen bei den Sozialdemokraten.

Spätestens dann, wenn die konkrete inhaltliche Neuausrichtung der Partei ansteht, drohen der SPD weitere Zerreißproben. Klug war es von Gabriel, sich Olaf Scholz, den noch amtierenden Arbeitsminister, mit ins Führungsboot zu holen. Mit dem soliden Pragmatiker werden die radikalen Linksrutscher um Andrea Nahles und Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ein Stückchen mehr ausgebremst. Aber sonst? Nun muss ausgerechnet Gabriel, der Mann ohne Programm, der bisher kaum durch Prinzipien und nur wenig Inhalt aufgefallen ist, die SPD völlig neu positionieren. Überzeugend ist das nicht. Gabriel wird viel Mühe darauf verwenden müssen, sich einen Ruf als Vordenker zu erarbeiten, den die SPD ja so dringend benötigt. Ein solches Image hat der künftige Parteichef wahrlich nicht. Ähnlich war es auch bei Kurt Beck, dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, dessen Schicksal am Ende durch seine inhaltliche Leichtfüßigkeit auf der großen Berliner Bühne mit besiegelt wurde. Gabriel hat gegenüber Beck einen entscheidenden Vorteil: Er ist wortgewaltiger und kampfeslustiger, der Niedersachse hat nun mal die Skrupellosigkeit im Umgang mit dem politischen Gegner, die nötig ist, wenn man eine am Boden liegende Partei aufrichten muss. Das ist wenigstens etwas. Damit ist aber auch klar: Gabriel wird nicht nur Parteivorsitzender, sondern auch der heimliche Oppositionsführer sein. Er muss sogar, weil Fraktionschef und Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier viel zu wenig davon hat.

Quelle:  Lausitzer Rundschau

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