Wirtschaftlich geht es zwar bergauf. Folglich steigen die Steuereinnahmen. Und es wachsen die Begehrlichkeiten, einen Anteil vom Kuchen abzubekommen, einen Inflationsausgleich sowieso und am besten noch etwas obendrauf. Das ist verständlich, vor allem, wenn man sich die nicht eben üppigen Bezüge vieler Angestellter der Länder ansieht. Sollen diese Berufe attraktiv bleiben, was angesichts des absehbaren Fachkräftemangels immer wichtiger ist, dürfen sie in der Bezahlung nicht zurückfallen.

Richtig ist freilich auch, dass die Steuereinnahmen noch unter Vorkrisenniveau verharren. Und zu denken gibt ferner, dass die Länder trotz wieder besserer Einnahmen im vergangenen Jahr immer noch 21,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben. Angesichts der bald geltenden Schuldenbremse besteht also noch erheblicher Konsolidierungsbedarf.

Allzu hart wird an der Lösung dieses Problems aber vorerst wohl nicht gearbeitet. Denn es stehen sieben Landtagswahlen an. Und da könnte die eine oder andere Landesregierung zu Großzügigkeit neigen. Hinzu kommt, dass führende Politiker fordern, die Beschäftigten am Erfolg zu beteiligen. Es geht aber nicht, Wein zu predigen und Wasser zu verteilen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung