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Türkei sendet Truppen nach Libyen

Archivmeldung vom 06.01.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.01.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

In Libyen droht den Europäern ein Szenario wie in Syrien. Dort stecken die Türkei und Russland ihre Interessen ab. Das türkische Parlament wird am 7. Januar 2020 beschließen ohne Abklärung mit der NATO in Libyen einzumarschieren. Wie mit dem Einmarsch in Nord-Syrien hält die Türkei mit ihrer neuen Militärintervention wenig von NATO-Absprachen und UN-Resolutionen. Russland scheint der heimliche Partner der Türkei zu sein.

Aber es sieht für den Betrachter so aus, als wenn sich die Türkei langsam von der NATO verabschieden und ihre eigenen Machtansprüche mit Russland in Libyen durchsetzen möchte.

Die türkischen Truppen sollen die Regierung der nationalen Einheit von Fayez al-Sarraj in Tripolis unterstützen, die seit Monaten vom libyschen Kriegsfürsten General Khalifa Haftar angegriffen und belagert wird. Formal handelt es sich bei der Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj um die von der UNO anerkannte Vertreterin Libyens, doch kontrolliert sie nicht einmal die gesamte Hauptstadt und ist von der militärischen Unterstützung durch Milizen abhängig, die ihre eigenen Interessen verfolgen. Ende November unterzeichnete Sarraj mit der Türkei ein umfassendes Abkommen über Militärhilfe, das Ankara die Entsendung von Luft-, Boden- und Marineeinheiten und die Lieferung von Waffen ermöglicht. Libyen habe die türkischen Truppen eingeladen und Ankara werde dieser Einladung folgen, sagte Erdogan.

Am Donnerstag bekräftigte er das höchst umstrittene Abkommen zwischen der Türkei und der Regierung von Sarraj über die gemeinsamen Seegrenzen. „Die Verhandlungen darüber seien seit 2012 gelaufen“, sagte Erdogan. Mit der Vereinbarung verschärft Ankara seinen Konfrontationskurs gegenüber Griechenland, Zypern, Ägypten und Israel bei der Ausbeutung von Erdgasreserven im östlichen Mittelmeer. Die libyschen Institutionen sind seit dem Bürgerkrieg in Libyen geteilt, es gibt zwei Regierungen, zwei Zentralbanken und zwei Sicherheitsapparate. Vier mächtige Milizen profitieren vom Chaos. Sie verdienen ihr Geld mit dem Schmuggel von Erdöl, Waffen und Menschen.

Der 75-jährige selbsternannte Feldmarschall General Chalifa Haftar ist der starke Mann der ost-libyschen Gegenregierung in Tobruk, die die in der libyschen Hauptstadt Tripolis residierende international anerkannte Übergangsregierung bekämpft und sich selbst als Garant der Rückkehr eines starken Staates in Libyen sieht. Nachdem die Gegenregierung mit ihrem Militärbündnis Fadschr Libyia (auch bezeichnet als „Morgendämmerung Libyens“) im Zuge des Bürgerkriegs ab 2014 Tripolis eroberte, hat das Parlament seinen Sitz nicht mehr in der Hauptstadt, sondern in Tobruk. Während der Friedensplan für Libyen von 2015 vorsieht, dass die legislative Gewalt ihren dauerhaften Sitz in Tripolis hat, gibt es im Abgeordnetenrat Überlegungen, dauerhaft in Tobruk zu bleiben.

Im Februar 2015 trafen sich Vertreter der „Morgendämmerung“ mit dem Ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin in Kiew. Beobachter gehen davon aus, dass die Gruppe „Morgendämmerung Libyens“ mit ukrainischer Hilfe MIG-23 Kampfflugzeuge aus Gaddafi Zeiten wieder einsatzfähig repariert haben. Die Allianz hat eigene Luftstreitkräfte aufgebaut und im Februar 2015 erstmals die Stadt az Zintan bombardiert. Seitdem wurden verschiedene Luftangriffe auf Stellungen der Regierung geflogen, so etwa in as-Sidr oder Ras Lanuf. Feldmarschall Haftar, der schon unter Diktator Muammar al-Gaddafi Armeechef war, dann in die Opposition ging und sich 2011 der Revolte gegen Gaddafi anschloss war des Öfteren auch beim Kreml zu Besuch. Russland hat sich bereits zu Gaddafis Zeiten für die libysche Öl- und Gasförderung interessiert...weiterlesen hier: https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a...


Quelle: KenFM von Karl Bernd Esser

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