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Südwest Presse: Kommentar: Datenschutz

Archivmeldung vom 25.04.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.04.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Datenschutz in Deutschland wird durch zwei Entwicklungen immer weiter ausgehöhlt. Zum einen legt die Politik bei den gesetzlichen Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung und zur Terrorabwehr größeren Eifer an den Tag als bei der notwendigen Anpassung des Datenschutzes an die rasante technologische Entwicklung.

Zum anderen öffnen die Bürger selbst Ausforschung wie Missbrauch Tür und Tor, weil sie allzu sorglos mit persönlichen Informationen umgehen - beim Online-Shopping oder im elektronischen Buchungsverkehr.
Der Datenschutzbeauftragte beobachtet diese Tendenzen mit wachsender Sorge. Peter Schaar sieht sich in seinen Befürchtungen bestätigt, dass im Zuge immer strengerer Sicherheitsmaßnahmen die Bürgerrechte auf der Strecke bleiben. Wenn ansonsten unbescholtene Personen schon wegen eines geringfügigen Verkehrsvergehens ins Blickfeld der Terroristenfahnder geraten können, ist Gefahr im Verzug. Die Warnung des obersten Datenschützers der Nation platzt mitten in die Diskussion über weitere Gesetzesinitiativen der Koalition. Selbst wenn man berücksichtigt, dass Schaar noch von einer rot-grünen Mehrheit im Bundestag ins Amt gewählt wurde, kann der Bundesinnenminister von der CDU dessen harsche Kritik nicht als parteipolitisch motiviert abtun. Die Vorwürfe sind zu ernst und zu konkret, um ihnen nicht auf den Grund zu gehen.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse

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