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Allg. Zeitung Mainz: Kommentar zur Libyen-Affäre

Archivmeldung vom 07.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Was immer im Zusammenhang mit der jüngsten Libyen-Affäre noch zur Vorschein kommen mag, eines dürfte trotz aller Dementis als gesichert gelten: im politisch luftleeren Raum haben die deutschen Beamten sicher nicht gehandelt.

Vieles deutet auf den Bundesnachrichtendienst (BND), auch wenn der energisch, ja geradezu heftig dementiert. Doch auch der BND dürfte letztlich, wie so oft schon, nur ein, wenn auch effizienter, Handlanger gewesen sein. Vieles spricht längst dafür, dass es da handfeste politische Protektion gegeben hat, und das ist mittlerweile das eigentlich Spannende an der Sache. Denn zu der Zeit war Gerhard Schröder Bundeskanzler und Frank-Walter Steinmeier sein Amtschef. An diesem Job hängt hierzulande auch die Koordination der Geheimdienste. Sollte die "Amtshilfe" für Libyens Polizisten irgendeinen staatlichen Segen gehabt haben, so muss Steinmeier davon gewusst haben. Es wird also höchste Zeit, jedes Versteckspiel aufzugeben, sich zu der Aktion zu bekennen und vor allem über die Gründe aufzuklären. Keiner wird hierzulande trotz aller parteipolitischen Konkurrenz leichtfertig an den politischen Pranger gestellt, wenn er denn überzeugende Argumente ins Feld führen kann, warum er in gewissen Situationen meinte, auch "Bösen" helfen zu müssen. Da kann es einiges geben, was die Aktion im Nachhinein duldbar macht, Hilfe bei einer Geiselbefreiung oder auch Vorschuss auf die politische Wende, die dann ja auch wirklich eingetreten ist. Was immer die Beweggründe gewesen sein mögen, sie müssen schleunigst auf den Tisch, allein schon deshalb, weil schnell geklärt werden muss, ob die beteiligten deutschen Beamten mit harten Folgen für Karriere und Pension gegen Vorschriften verstoßen oder gar Gesetze gebrochen haben.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz


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