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Rheinische Post: Beginn einer Staatskrise?

Archivmeldung vom 01.11.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.11.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es ist die vielleicht tödliche Krise der noch gar nicht existierenden Koalition. Schlimmer noch, was gestern in Berlin begonnen hat, kann sich gar zur Staatskrise ausweiten. Prompt gewinnen Szenarien an Kraft, die in weiter Ferne schienen. Seit gestern schauen alle in Berlin wieder in den Kalender. Am 26. März 2006 wird ohnehin in drei Bundesländern gewählt.

Manch entsetzten Strategen erscheint das schon als Möglichkeit, doch noch klare Mehrheiten zu ergattern. Vom ungewissen Ausgang abgesehen, würde das um einen hohen Preis geschehen. Denn die Deutschen sehen das Schauspiel der letzten Tage ohnehin als Beleg zunehmender Verantwortungslosigkeit in Teilen der politischen Klasse. Bliebe also noch die Bildung von Koalitionen aufgrund des Ergebnisses vom 18. September. Rot-Rot-Grün scheint aber nach Münteferings Sturz der SPD-Rechten (noch) nicht vermittelbar. So beginnt im milden Herbstlicht die Jamaika-Koalition wieder zu leuchten. Wenn das Dreierbündnis aus SPD, CDU und CSU nicht arbeitsfähig wird, muss das für Schwarz-Gelb-Grün noch lange nicht gelten. Katastrophaler jedenfalls könnten Verhandlungen zwischen diesen dreien auch nicht verlaufen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post

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