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Neues Deutschland: zu Diskussion um Korrekturen am Sparpaket

Archivmeldung vom 10.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dass das schwarz-gelbe 80-Milliarden-Sparpaket eine ganz steile soziale Schieflage aufweist, ist so offensichtlich, dass auch viele Anhänger der Koalitionsparteien dies bemängeln. Doch die Regierung scheint nicht mal zu kleineren Korrekturen fähig, etwa durch Anhebung des Spitzensteuersatzes - da ziehen selbst CSU und FDP mal an einem Strang.

Für die Ober-Klientelisten gibt es in dem Sparpaket nur ein Problem: das der Vermittlung. Und da soll das Anwerfen der PR-Maschinerie Abhilfe schaffen. Die Imagepfleger der Koalition weisen als Beleg für die soziale Ausgewogenheit auf die geplante Brennelementesteuer und die Bankenabgabe hin. Überzeugen kann dies überhaupt nicht: Beides trifft nur einen winzigen Teil der Krisenverursacher; und von der Finanztransaktionssteuer ist keine Rede mehr. Da greift man auf eine PR-Aktion zurück, mit der man schon mal punkten konnte - den Ankauf von Steuerhinterzieherdaten. Es ist gewiss kein Zufall, dass Schwarz-Gelb gerade jetzt eine CD kauft, die man über Monate nicht haben wollte. Dies soll wohl signalisieren, dass es eben nicht nur dem kleinen Mann an den Kragen geht, sondern auch den Vermögenden. Selbst wenn der Kauf richtig ist, ersetzt er aber nicht ein ernsthaftes Vorgehen gegen Steuertrickser - und schon gar nicht eine Reform des Steuersystems, damit die starken Schultern wieder das Gemeinwesen finanziell tragen. Symbolhandlungen und PR-Gags sind kein Ersatz für gute Politik.

Quelle: Neues Deutschland

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