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WAZ: Euro in Gefahr

Archivmeldung vom 02.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Kanzlerin hat ein feines Gespür für politische Minenfelder. Deutsches Steuergeld für Griechenland, das weiß Angela Merkel nur zu gut, ist innenpolitisch nicht vermittelbar.

Wenn Kommunen Straßen- wegen der Haushaltslöcher nicht mehr stopfen, die Wassertemperatur im Hallenbad aus Energiespargründen sinkt, wenn es an Betreuungsplätzen für Kinder fehlt und die Bundespolitik über Rente mit 70 und die Bezahlbarkeit des Sozialsystems debattiert, sind Milliarden-Hilfen für die Pleite-Hellenen nicht zu rechtfertigen. Zumal Griechenland nichts getan hat, um Solidaritätsgefühle aufkommen zu lassen.

Im Gegenteil. Der Staat steht vor dem Kollaps, weil sich die Griechen ein Renteneintrittsalter von derzeit 61 Jahren leisten und   die Rentenhöhe am Schnitt der letzten fünf Berufsjahre ausrichten. Somit arbeiten die Griechen einige Jahre weniger als die Deutschen und erhalten prozentual etwa das Doppelte eines hiesigen Rentners. Internationale Organisationen haben immer wieder Reformen angemahnt, die ausblieben. Und schätzungsweise jeder vierte Euro verschwindet in der Schattenwirtschaft - an Steuern und Sozialbeiträgen vorbei.

Die drohende Griechenland-Pleite stürzt die europäische Währung in die größte Krise ihres Bestehens - und die Politik in ein Dilemma: Wer Griechenland mit Staatsgeld hilft, bricht den Maastricht-Vertrag, belohnt den Schlendrian und ruft indirekt andere Euro-Länder dazu auf, es den Griechen gleich zu tun - Brüssel sei Dank. Wer nicht hilft, riskiert die Pleite Griechenlands; eine Welle des Misstrauens könnte auf Spanien und Portugal überschwappen und die Stabilität des Euro unterspülen.

Wo der Europäer Helmut Kohl einst aus  Verantwortung vor der Geschichte das Scheckbuch zückte, muss Merkel aus Verantwortung für die Zukunft des Euro hart bleiben. Sie muss höllisch aufpassen, dass nicht staatsgläubig agierende Regierungen wie in Frankreich die Krise als Hintertür für eine gemeinsame Wirtschafts- oder Finanzregierung nutzen. Europa ist noch nicht eins, politisch nicht, mental schon gar nicht. Eine solche Superregierung in Brüssel, die Steuermittel hier und da umverteilt, würde der EU die  Akzeptanz rauben und ökonomisch ins Aus führen. Es hilft nichts: Die EU muss Griechenland zu harten Sanierungsmaßnahmen zwingen. Sind die Maßnahmen zu hart, muss Griechenland zeitweise raus aus dem Euro. Und auf Sicht braucht die Gemeinschaft eine Finanzfeuerwehr, ein Gremium, das im Einzelfall aufpasst, dass nichts mehr anbrennt.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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