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"nd.DerTag": Empörung allein reicht nicht - Kommentar zu den Reaktionen auf die Pläne von Finanzminister Lindner, die Sozialausgaben für drei Jahre einzufrieren

Archivmeldung vom 27.02.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.02.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat verkündigt, die Sozialausgaben für drei Jahre einfrieren zu wollen. Ein Testballon, um die öffentliche Debatte einzustimmen. Reflexartig folgt die Empörung von Grünen und SPD, aber auch von Linke und DGB. Das ist verständlich. Denn deutlicher kann Klassenpolitik kaum zutage treten: Unterstützung für die Rüstungsindustrie hier, Einsparungen bei Lohnabhängigen und Erwerbslosen da. Hinzu kommt die rechte Rhetorik: Clemens Fuest vom Ifo-Institut erklärte, "Kanonen und Butter" gingen nicht zusammen. Dass die Parole "Kanonen statt Butter" vom Nationalsozialisten Rudolf Heß geprägt wurde, um die "Volksgenossen" auf die Kriegswirtschaft einzustimmen, war ihm dabei hoffentlich nicht bewusst.

Aber Empörung allein reicht nicht. Das zeigt sich etwa, wenn die SPD mit ihrem Vorstoß für Sanktionen beim Bürgergeld in dasselbe Horn bläst wie Lindner. Und wenn die Grünen weiterhin alles mit Bauchschmerzen mittragen. Besonders schwerwiegend ist, dass es der sozialen Opposition innerhalb wie außerhalb des Parlaments an Mobilisierungspotenzial fehlt. Denn der Druck für eine solidarische Umverteilung muss spürbar werden - auch auf der Straße. Hierzu müssen die Gewerkschaften beitragen und so die Debatte tatsächlich vom Kopf auf die Füße stellen, wie die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)

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