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Rheinische Post: Macht und Reform

Archivmeldung vom 13.09.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.09.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Je mehr die Gesundheitsreform in Frage gestellt wird, desto wahrscheinlicher wird sie. Denn heute wie vor zehn Monaten gilt: An der Gesundheitsreform erweist sich die Handlungsfähigkeit der Regierung. Die M-Frage ist zur G-Frage geworden: Die Macht hat, wer die Gesundheit geregelt bekommt.

Die aktuellen Probleme haben damit zu tun, dass die Gesundheitskonzepte von SPD und Union nie kompatibel waren. Der Versuch, trotzdem eine Klammer zu finden, hat sich in Form des Gesundheitsfonds als Murks erwiesen.
Nun ist kein Geheimnis, dass an anderen Mehrheiten gebastelt wird. Denn es würde auch jetzt schon für Rot-Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün oder Schwarz-Gelb-Grün reichen. Einzig Rot-Rot-Grün käme leicht zu einem gemeinsamen Gesundheitsnenner. Doch das Beck-Lager kann nicht mit der Lafontaine-Truppe. Die anderen Konstellationen haben in Sachen Gesundheit eher noch größere Probleme, zu einem Gesundheits-Kompromiss zu kommen als die jetzige Koalition. Deshalb bleibt es vorerst bei Schwarz-Rot. Sollte das Pendel von Gemeinsamkeiten trotzdem in Richtung schwarzer oder roter Ampel ausschlagen, dann liegt die G-Frage als vorzeigbarer Scheidungsgrund schon mal auf dem Tisch.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post