Und da bei Geld bekanntlich die Freundschaft aufhört, wird in der Regel über die Abgabe populistisch und mit Stammtisch-Parolen diskutiert. Leider.
Doch wenn sich der Schlagabtausch versachlicht und die Zwischenrufe in der parlamentsfreien Zeit zu einer Auseinandersetzung führen, die in eine nüchterne Bestandsaufnahme mündet, ist dagegen kaum etwas einzuwenden. Denn der Soli zieht den Bürgern Geld aus der Tasche und ist eben nicht, was die meisten damit verbinden: Einnahmequelle für den Aufbau Ost, die den wirtschaftlichen Aufholprozess und die Angleichung der Lebensverhältnisse sichert. Für die jeder Bürger seinen Beitrag leisten muss, damit gesamtgesellschaftlich die Deutschen ihre Jahrhundert-Herausforderung meistern können - solidarisch dem Großen und Ganzen verpflichtet. So war es jedenfalls mal gedacht, als Altkanzler Helmut Kohl die Sonderabgabe befristet wegen der hohen Belastungen aus Wiedervereinigung, Golfkrieg sowie der zusätzlichen Unterstützung der osteuropäischen Länder aus der Taufe gehoben hatte.
Von der Befristung ist aber herzlich wenig übrig geblieben. Zwar wurde der Soli zwischenzeitlich abgeschafft, um dann nur zwei Jahre später wieder als Sondersteuer ein Comeback zu erleben, obwohl die besonderen Lasten längst obsolet sind. Der Golfkrieg ist längst vorbei - und der deutsche Anteil bezahlt. Die osteuropäischen Länder sind inzwischen in der EU und im Osten der Republik wird auch kräftig Soli für den nationalen Aufbau bezahlt. Die Verhältnisse haben sich geändert. Grundlegend. Deshalb wäre es ein Akt der Glaubwürdigkeit, auch die Sondersteuer wieder abzuschaffen.
Zumal es volkswirtschaftlich durchaus Sinn macht. Steinbrück nimmt wegen der guten Konjunktur mehr Milliarden ein, könnte daher auch einen Teil des Geldes wieder zurückgeben. Um den privaten Konsum anzuregen und damit den Aufschwung zu stärken. Was soll daran so falsch sein? Nichts. Doch weil das Thema emotionsgeladen ist, läuft es wahrscheinlich darauf hinaus, was BDI-Präsident Thumann beim Vergleich mit der Sektsteuer einfällt: Wilhelm II. hatte sie zur Flottenrüstung eingeführt und wir zahlen sie heute immer noch bei jedem Schluck Wackerbarth, obwohl die kaiserliche Kriegsmarine längst auf dem Meeresboden verrostet.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung