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Westdeutsche Zeitung: Ein Reförmchen

Archivmeldung vom 07.02.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.02.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Angesichts der neuen Milliardenschulden im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und des sich abzeichnenden Wahlkampfes blieb SPD und Union gar nichts anderes übrig: Sie mussten mit der Einigung auf eine Schuldenbremse ihren guten Willen dokumentieren, auf absehbare Zeit doch noch aus den roten Zahlen herauszukommen.

Ob der Kompromiss dafür aber das richtige Instrument ist, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Sicherlich: Die Einigung ist ein Fortschritt gegenüber den bisherigen Regelungen zur Schuldenaufnahme. Aber nur ein kleiner. So konnte sich der Bund nicht zu einer generellen Schuldengrenze durchringen. Die Länder haben sich die Hintertür des "normalen Haushaltsjahrs" offengelassen - wobei unklar ist, wie denn ein "nicht normales Haushaltsjahr" aussieht, in dem dann doch wieder neue Schulden erlaubt sein sollen. Und welche Sanktionen müssen sie eigentlich fürchten, wenn sie sich nicht an die Beschlüsse halten? Wie sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident: "Begeisterung sieht anders aus". Man könnte auch sagen: "Reform sieht anders aus."

Quelle: Westdeutsche Zeitung (von Wibke Busch)