Die rhetorische Verbrämung „Entlassungsproduktivität” verhöhnt all jene, die ihre Papiere bekommen haben, um den Job bangen oder das diffuse Gefühl des Ausgeliefertseins in Zeiten der Globalisierung kaum noch ertragen. In diesem Klima der permanenten Unsicherheit gewinnen Worte von Managern und Gesten der Politik doppelte Bedeutung. Auch die Frage der EU-Subventionen bei Betriebsverlagerungen nach Osteuropa ist deshalb ein solches Symbolthema.

Schon die bloße Vorstellung, bei der Produktionsverschiebung des schwedischen Konzerns Electrolux vom traditionsreichen Nürnberger AEG-Werk nach Polen könnten Millionen aus der EU-Kasse und damit deutsches Steuergeld geflossen sein, erregt den Zorn vieler Menschen. Fördern wir jetzt schon unseren eigenen Arbeitsplatzabbau?

Gewiss verzerrt die Wut hier die Dimensionen. Keine Firma wechselt den Standort, um EU-Hilfen einzustreichen. Konzerne ziehen in der Regel nach Osteuropa, weil dort niedrigere Löhne, einfachere Steuersysteme und wachsende Absatzmärkte locken. So bitter es für jeden Entlassenen klingt: Zu einem freien Wettbewerb gehört auch die permanente Suche nach den besten Produktionsbedingungen. Manager sind den Zwängen des Wettbewerbs und dem Druck der Kapitalmärkte ausgesetzt. Tröstlich bleibt, dass durch manches Auslandsengagement deutscher Firmen auch neue Jobs im Inland entstehen oder erhalten bleiben. Unter dem Strich profitiert Deutschland als Exportweltmeister vom schrankenlosen Europa und dem rasch wachsenden Wohlstand der potenziellen Kunden in Polen, Tschechien oder der Slowakei.

Gerade weil die Wirtschaft diesen eigenen Gesetzmäßigkeiten folgt, ist es nicht nachvollziehbar, warum bei Betriebsumzügen auch noch Brüsseler Subventionen fließen müssen. Studien zufolge verpufft ohnehin ein Großteil der EU-Standortförderung. Firmen, die umziehen wollen, machen die Wahl ihres Sitzes nicht zuerst von Beihilfen abhängig. Die EU-Kommission behauptet zwar tapfer, reine Stellenverlagerungen würden nicht gefördert. Doch die nationalen Regierungen in Osteuropa können bislang recht freihändig darüber entscheiden, wie sie einmal bewilligtes EU-Geld zur Unternehmensansiedlung einsetzen. So wird das Standort-Hopping nicht selten mit Begrüßungsprämien versüßt. Einen wirklich funktionierenden Kontrollmechanismus, der diese reinen Mitnahmeeffekte bei der Jobflucht aus der Alt-EU verhindert, gibt es nicht. Hier muss die Brüsseler Bürokratie künftig auf jeden Euro schauen. Es geht um relativ kleine Summen, doch sie entfalten große Symbolkraft.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung