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Neue OZ: Den Niederländern Anerkennung

Archivmeldung vom 26.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Den Sack zumachen - darum geht es im Umgang mit gefangenen Seeräubern aus Somalia. Und gerade weil es so schwierig ist, diese Täter gerichtsfest aus dem Seeverkehr zu ziehen, verdienen die Niederlande ausdrücklich Anerkennung dafür, dass sie es versuchen: mit ihren rechtsstaatlichen Mitteln vor ordentlichen Gerichten in den Niederlanden selbst.

Sicher, die Gefahr ist groß für den Staat, dabei hilflos auszusehen. Der Auftakt des ersten Verfahrens dieser Art auf europäischem Boden deutet es ja schon an: Da mimen raketenbewehrte Kriminelle arglose Fischer. Beweise fehlen, und generell ist den wenigsten Seeräubern, die in Gefangenschaft geraten, eine vollendete Tat nachzuweisen. Das riecht nach geringen Strafen oder gar Freisprüchen. Dass Täter danach womöglich auch noch einen Asylanspruch in dem Land durchsetzen, dessen Schiffe sie überfallen haben, schlägt dem Fass den Boden aus.

Aber was wären die Alternativen? Mehr Härte beim militärischen Vorgehen gegen die Piraten? Das ginge nur um den Preis von mehr Gewalt und höheren Kosten. Gefangene gegen Geld zur Aburteilung und zum Strafvollzug in Drittstaaten mit zweifelhaften Menschenrechtsstandards verschicken? Das versucht die EU, das versucht auch die Bundesregierung. Das geht aber nur so lange gut, bis ein Pirat in so einem Land gefoltert oder getötet wird.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung