Unmut in Schulen und Kindergärten, Sorgen um den Bankenplatz NRW mit Problemen bei WestLB und IKB, unübersehbare Dissonanzen zwischen den Koalitionspartnern CDU und FDP: Das alles schien die NRW-SPD zu beflügeln. Die Botschaft des Parteitags hätte sein können: Wir sind wieder da. Wir haben Konzepte, die NRW besser voranbringen als die der schwarz-gelben Koalition. Wir sind bereit, auf die Regierungsbänke zurückzukehren.

Doch dann begann das Desaster in Hessen. Seither zerlegt sich die Berliner SPD-Führung ohne Rücksicht auf Verluste und zum Schaden der eigenen Partei. Die Konsequenzen sind katastrophal, denn der Wähler macht kaum einen Unterschied zwischen Bundes- und Landes-SPD. In Umfragen rutschte die NRW-SPD runter auf fast 30 Prozent. Der Abstand zur CDU ist so groß wie nie. Selbst mit zwei kleinen Partnern im Schlepptau brächte die NRW-SPD derzeit nicht genug auf die Waage, um in Düsseldorf die Regierung zu stellen. Statt auf die Defizite der schwarz-gelben Koalition schauen die Wähler in NRW nun darauf, wie es mit dem Gemetzel an der SPD-Spitze weiter gehen könnte.

Dabei ist es für die NRW-SPD auch ohne die Knieschüsse und Nackenschläge aus Berlin schwer genug, den Kopf über Wasser zu halten. Jürgen Rüttgers wird nicht darin nachlassen, sich als Anwalt der kleinen Leute zu profilieren. Die Linke wird mit aller Kraft versuchen, im Revier der traditionellen SPD-Wähler zu wildern, die ihren Frieden mit der Agenda-Politik von Altkanzler Gerhard Schröder immer noch nicht gemacht haben.

Bisher zeigt sich die nordrhein-westfälische SPD kaum berührt von der Linken. Die Diskussionen werden vor allem in SPD-Landesverbänden geführt, die sich als links empfinden und seit langem hoffnungslos in der Opposition sind. Dagegen erinnern sich die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten offenbar noch gut an ihre Regierungszeit, in der Geschlossenheit als Bedingung für die Regierungsfähigkeit galt. Landeschefin Hannelore Kraft sucht die Abgrenzung zur Linken, um ihr Wähler abspenstig zu machen. Mit dieser Strategie soll die Diskussion über eine Koalition mit der Linken gar nicht erst aufkommen. Ob das Kalkül aufgehen kann, wird sich auf dem Parteitag zeigen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (von Ulrich Horn)