Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Erdogan ruft türkische Wähler zu Wahlboykott auf Angriff auf das Grundgesetz

Archivmeldung vom 19.08.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Das schlägt dem Fass den Boden aus. Recep Tayyip Erdogan, nach autokratischen Mechanismen in der Türkei allein herrschender Präsident, empfiehlt seinen Landsleuten in Deutschland, bei der Bundestagswahl am 24. September nicht für CDU, SPD oder Grüne zu stimmen. Diese seien "Feinde der Türkei", erklärte Erdogan nach dem Freitagsgebet.

Eine unangemessenere Einmischung in demokratische Wahlen des NATO-Partners Deutschland kann es nicht geben. Ein Politiker, der selbst das Recht für sich in Anspruch nimmt, auf deutschem Boden politische Reden zu halten und für die eigenen, totalitären Positionen in seinem Heimatland zu werben, greift unverhohlen in den freiheitlichen, innenpolitischen Diskurs der Bundesrepublik ein. Und startet so ganz nebenbei den Versuch, aus dem Ausland heraus ein Grundrecht zu kippen: Hier gelten freie, gleiche und geheime Wahlen, so bestimmt es Artikel 38 des Grundgesetzes.

Entlarvend ist, dass Erdogan seine Forderung an "meine Bürger in Deutschland" richtet. Die Türkei und Erdogan sind für diesen Präsidenten bereits Synonyme. Politische Vielfalt ist in dieser Wahrnehmung nicht vorgesehen.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots) von Matthias Bungeroth