Der Kuhhandel, im Politiker-Deutsch auch als "tragbarer Kompromiss" bekannt, gehört zu den wichtigsten Aufgaben von Ministerpräsidenten und Bundesfinanzminister am Jahresende. Gemeinsam wird gern bis weit nach Mitternacht jenes Geld verspielt, das die Deutschen beim Weihnachtsshopping vorsichtshalber nicht ausgegeben haben. Gerade in Wahljahren tobt der Kuhhandel besonders wüst. Denn da müssen auch noch im Wahlkampf oder Koalitionsvertrag leichtfertig gegebene Versprechen zumindest scheinbar erfüllt werden. Besonders heikel wird die Runde, wenn im größten und wichtigsten aller Bundesländer, Nordrhein-Westfalen, im nächsten Frühling gewählt wird. In den kommenden zwei Wochen erlebt die Republik demnach eine Kuhhandelsrunde der Extraklasse. Zum großen Finale kommt es bei der letzten Sitzung des Bundesrats am 18.Dezember. Rotäugig, aber glücklich werden die Akteure vor die Kameras taumeln, auch wenn keiner von ihnen gewonnen hat, schon gar nicht der Bürger. Akribisch hat die FDP das Spiel vorbereitet, mit dem monotonen Ruf nach Steuersenkung. Elegant auch der Auftakt von CSU-Chef Horst Seehofer, der den sinnfreien Mehrwertsteuererlass für Hotels durchsetzte. Damit war die Spiellaune der restlichen Ministerpräsidenten geweckt, die sich parteiübergreifend in einem Punkt einig sind: Bayern kriegen nichts geschenkt, also Zustimmung verweigern. Endlich bewährte sich mal die Taktik von Schleswig-Holsteins Chef Peter Harry Carstensen, durch Nichtstun Profil zu gewinnen. Hektisch arbeitet die Regierung seither an einer weiteren haushälterischen Niederlage. Die Beteuerung, man werde keine Landesfürsten aus der Ablehnerfront herauskaufen, verheißt exakt das Gegenteil. Milliarden für alle für Bildung und für Sachsens Tillich Extrahilfe bei den Wohnungskosten von Hartz IV. Ein paar Kilometer Umgehungsstraßen werden sich sicher auch noch finden lassen. Alles prima also, wäre das Problem mit den Steuersenkungen nicht. Denn die zusätzlichen Milliarden werden kaum vom neuen fünf Millionen teuren Kreditmediator besorgt. Stattdessen werden 2010 die Kitagebühren, Parkvignetten und Eintrittsgelder erhöht oder Schwimmbäder gleich geschlossen. Wem tatsächlich mehr Geld bleibt, der spart - das zeigen alle Studien. Seit dem Wahlmonat September gibt es das lustige Kartenspiel übrigens in der Masterversion, noch fieser und trickreicher. Hoffentlich hatten unsere Volksvertreter noch keine Zeit zum Üben.

Quelle: Berliner Morgenpost