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Rheinische Post: Gesundheits-Taktik

Archivmeldung vom 23.01.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.01.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

An der Frage, wie viel Steuermittel ins Gesundheitssystem fließen sollen, wären die Reformverhandlungen beinahe gescheitert. Daher ist es von der SPD-Gesundheitsfachfrau Elke Ferner unredlich, den in mühevollen und teils blamablen Auseinandersetzungen gefundenen Kompromiss nun wieder in Frage zu stellen.

Mit ihrer Forderung, schon 2008 mehr Steuermittel ins System zu stecken, macht sie, was sie der Union, insbesondere dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, oft vorgeworfen hat: Sie zweifelt an, was sie selbst beschlossen hat.
Der Steuervorstoß lässt sich nur als taktisches Manöver werten, das die SPD-Linke beruhigen soll: Je höher die Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens wird, desto näher kommt die SPD ihrer Idee von einer Bürgerversicherung. Denn während die Kassenbeiträge nur aus Arbeitseinkommen und Arbeitgeberbeiträgen finanziert werden, fließen bei der Steuerfinanzierung auch Mittel aus anderen Einkommen wie Kapitalerträge und Mieten ein, für die auch Privatversicherte Steuern zahlen müssen.
Es ist grundsätzlich falsch, frisches Geld in ein marodes System zu geben. Deshalb dürfen Steuergelder allenfalls zweckgebunden im Gesundheitswesen verteilt werden. Ansonsten versickern sie nur.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post