Aus Sicht der Banken dagegen kann es über den Sinn der zweiten Reform in vier Jahren kaum zwei Meinungen geben, nimmt man den Effekt der Neuerungen von 2017 zum Maßstab: Zwar schrien die ausgebooteten Gemeinden damals auf und prophezeiten einen Exodus kommunaler Einlagen; Taten folgten den Worten gleichwohl nie. Und hätten die Gemeinden weiterhin den freiwilligen Sicherungsschutz der privaten Banken genossen - im Frühjahr hätte die Pleite der Greensill Bank im System nicht nur mit rund 3 Mrd. Euro, sondern nochmals gut einem Zehntel stärker zu Buche geschlagen.

Die am Mittwoch angekündigte Radikalkur gleicht nun dem Griff nach dem Rettungsring für den Sicherungsverbund. Der würde es kaum überleben, müssten die schon wegen Greensill mit Umlagen und steigenden Beiträgen konfrontierten Mitglieder abermals zur Kasse gebeten werden. Dass die Organisation parallel einen umfassenden Umbau ihres Prüfungsverbands angegangen ist, darf dabei als Ausfluss schlechten Gewissens gedeutet werden, dass der bisherige Aufbau des Systems Finanz-Hasardeure aller Art zur Arbitrage eingeladen hat. Und wenn sich der Prüfungsverband nun etwa mit Zusatzdiensten in IT und Wirtschaftsprüfung zurückhalten und lieber seine Expertise im Risikomanagement verbessern soll, ist das wohl ebenfalls bezeichnend.

Dass die Einlagensicherung in ihrer bisherigen Form nicht nur modernisierungsbedürftig, sondern schlicht überholt ist, liegt allerdings nicht am Bankenverband: In Zeiten, in denen eine geldpolitisch motivierte Liquiditätsschwemme den Wert von Depositen derart hat verkommen lassen, dass Institute zunehmend Abwehrkonditionen aufrufen, ist es ein Anachronismus, Einleger mit dem Versprechen eines exorbitant hohen Sicherungsumfangs zu ködern, um die Kosten von Schadensfällen sektorweit zu kollektivieren.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots)  von Bernd Neubacher