Die Debatte über die so genannten Steuerüberschüsse war von Anfang an eine Gespensterdiskussion. Die Koalition hat nun die einzig vernünftige Entscheidung getroffen: Sie will den Löwenanteil des Geldes dazu nutzen, die Neuverschuldung zu senken, wie von Finanzminister Peer Steinbrück gewünscht. Wohlgemerkt: Es geht noch immer nicht darum, Schulden abzubauen. Es geht darum, weniger neue Schulden zu machen. Dass Union und SPD nebenbei die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung etwas stärker senken als ursprünglich geplant, ist allenfalls Kosmetik. Bei 0,3 Prozentpünktchen geht es für jeden Arbeitsnehmer nur um ein paar Euro. Geschenkt! Entscheidend ist, dass - endlich mal wieder - die Richtung stimmt: Die Haushalte müssen konsolidiert werden, die Lohnnebenkosten sinken.

Fehlt nur noch, dass jemand Jürgen Rüttgers stoppt. Der selbst ernannte Arbeiterführer aus Düsseldorf hält wacker an seinem Plan fest, Hartz IV zu durchlöchern. Dabei war er es, der 2002 als NRW-Oppositionsführer gefordert hatte, das Arbeitslosengeld zu begrenzen. Nur so ließen sich "die Anreize zur Arbeitsaufnahme erhöhen". Schade, dass sich Rüttgers immer jener Argumente bedient, die zum jeweiligen Zeitpunkt die meiste Profilierung versprechen. Dass sich ausgerechnet Sozialdemokraten gegen diesen Populismus stemmen, ist bezeichnend.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung