Lausitzer Rundschau: Hauptstadt-Finanzierungsvertrag unter Dach und Fach

Archivmeldung vom 01.12.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ende gut - alles gut? Nein, das monatelange Tauziehen um die Gelder, mit denen Berlin bei seinen Hauptstadtaufgaben unterstützt werden soll, ist leider eine dieser bürokratischen Kröten, mit denen niemandem wirklich geholfen wird. Der Bund übernimmt zwar weitgehend die Finanzierung einiger Glanzobjekte an der Prachtmeile Unter den Linden.

Dafür aber hat jetzt die Stadt mit dem Gelände und den Bauten des Flughafens Tempelhof eine gigantische Leerstelle ausgerechnet in unmittelbarer Nachbarschaft der sozial stark gefährdeten Stadtteile Neukölln und Kreuzberg zu gestalten. Es fehlt der politische Wille, mit der deutschen Hauptstadt auch exemplarisch den Weg in die Zukunft des Landes zu demonstrieren. Deswegen wird der unselige Bonn-Berlin-Vertrag nicht angetastet, der alljährlich Millionen verschlingt. Deswegen hält sich der Bund beim fruchtlosen Gerangel um die Fusion mit Brandenburg raus. Bei solcher Zurückhaltung spielt sicher das mühsam austarierte Gleichgewicht zwischen der Zentralregierung und den mächtigen Landesfürsten eine Rolle. Und der rot-rote Senat, der sich als Alternative zur Koalition auf Bundesebene versteht, provoziert lieber als zu werben.
Und das ganze Land scheint bei seinem Umgang mit dem ungehörigen Berlin ein Vorurteil zu bestätigen. Danach sind Neid und Missgunst zu stark, Stolz und Selbstbewusstsein zu wenig entwickelt. Die Deutschen führen sich bei ihrer buchhalterischen Annäherung an die eigene Hauptstadt also selbst vor: sparsam am falschen Fleck und ohne Gestaltungswillen.

Quelle: Lausitzer Rundschau