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Neues Deutschland: Rot-Rot wackelt

Archivmeldung vom 06.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der rot-rote Senat in Berlin wackelt plötzlich - und zwar kräftig. Doch diesmal sind keine inhaltlich umstrittenen Fragen wie die EU-Verfassung oder ein neues Polizeigesetz für die Instabilität ursächlich, sondern der Übertritt einer einzelnen Abgeordneten stellt die bisherigen Mehrheitsverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus ernsthaft in Frage.

Denn für viele Beobachter in der Hauptstadt völlig überraschend trat gestern die Abgeordnete Canan Bayram aus der SPD aus und bei der oppositionellen Grünen-Fraktion ein. Dies allein würde zwar nicht ausreichen, die rot-rote Mehrheit zu kippen, die bis vor dem Übertritt bei drei Stimmen (76 zu 73) lag. Doch seine Brisanz gewinnt der Übertritt Bayrams durch die jüngst formulierte Absichtserklärung des LINKEN-Abgeordneten Carl Wechselberg, künftig aller Voraussicht nach als Parteiloser im Landesparlament agieren zu wollen. Dass es Wechselberg mit seinem Austritt ernst meint, legte er dieser Zeitung mehr als deutlich dar: Zu groß sei sein Unmut über den Senat, den er wahlweise als »ultra-links«, »sektiererisch« oder zu sehr unter dem Einfluss Lafontaines stehend bezeichnet. Gegenüber der Fraktion sicherte der profilierte Haushaltspolitiker Wechselberg gestern indes weiter Unterstützung zu: Er wolle nichts übers Knie brechen, hieß es. Doch ob diese verbale Zusage ausreicht, um dauerhaft zu regieren? Ist doch die rot-rote Koalition ab sofort von der Stimme Wechselbergs abhängig, ohne die sie keine Mehrheit mehr hat. Wie schwer es jedoch ist, unter solchen Bedingungen Majoritäten zu erhalten, davon können Heide Simonis und Andrea Ypsilanti sicherlich ein Lied singen.

Quelle: Neues Deutschland

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