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Südwest Presse: Kommentar zu Schäuble

Archivmeldung vom 12.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Artikel 79: Grundgesetzänderungen erfolgen durch die Unionsfraktion auf Vorschlag des Innenministers. Eine Aussprache findet nicht statt." Diese Neufassung des Grundgesetzes ist und bleibt - hoffentlich - Zukunftsmusik.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde sie indessen so manchen Schiffbruch ersparen. Zum Beispiel, dass ihn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst unterstützt und dann fallen lässt - so wie jetzt bei seinem Vorstoß, das Grundgesetz zu ändern, damit die Bundeswehr im Kampf gegen die Piraten Polizeiarbeit erledigen darf. Die Bedrohungsszenarien wechseln, das Ziel bleibt: Geht es darum, die Verfassung zu beschießen, um der Bundeswehr mehr Spielraum zu verschaffen, haben Schäuble und sein Parteikollege, Verteidigungsminister Franz Josef Jung, immer den Finger am Abzug. Man denke an das vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss von durch Terroristen gekaperten Passagierflugzeugen ermöglicht hätte. Mit dem Kunstgriff, innere und äußere Sicherheit zu vermengen, beschreitet Schäuble den Weg der Militarisierung der Innenpolitik. Wo Bundeswehr und Polizei zusammenwachsen und zugleich die Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht werden, entsteht eine überbordende Sicherheitsbürokratie, die das Grundgesetz einst bewusst vermieden hat. Nun wird die Union versuchen, sich in die kommende Legislaturperiode zu retten. Allerdings: Mit der schwarz-gelben Wunschkoalition hätte sie es nicht leichter - auch die FDP weist genügend Köpfe auf, denen eine liberale Verfassung einigen Streit wert ist.

Quelle: Südwest Presse

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