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WAZ: Pinkwarts Notbremse

Archivmeldung vom 01.02.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wenn FDP-Landeschef Andreas Pinkwart nach vierwöchiger Versuchsreihe bedauert, die Mehrwertsteuer-Senkung für Hotels habe den "Praxistest" nicht überstanden, erinnert man sich unweigerlich daran, dass der Mann ein universitäres Vorleben hat: Als Professor beschäftigte er sich einst mit der Chaosforschung.

Pinkwarts Lamento über handwerkliche Mängel des Gesetzes und unabsehbaren bürokratischen Aufwand kaschieren nur notdürftig, dass die Steuergeschenke für Hoteliers vor allem keine politische Rendite abgeworfen haben. Der Vorhalt der "Klientelpartei" und das Geraune über den schwarz-gelben Fehlstart in Berlin schlagen empfindlich auf die Umfragewerte im anlaufenden Landtagswahlkampf durch.

Vor dem Medienecho zur 100-Tage-Bilanz der Bundesregierung graut den Düsseldorfer Koalitionären regelrecht. CDU-Ministerpräsident Rüttgers grenzte sich daher zuletzt unverkennbar gegenüber den Berliner Parteifreunden ab und ließ Spekulationen über schwarz-grüne Alternativoptionen wohlwollend treiben.

Pinkwarts überraschender Steuer-Vorstoß führt die CDU/FDP-Protagonisten in NRW womöglich wieder zusammen. Das Stück: Gemeinsam gegen Berlin.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung