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Lausitzer Rundschau: In der Union rumort es wegen des Mindestlohnes

Archivmeldung vom 23.01.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Angela Merkel hat derzeit einen schweren Stand. Und man muss sagen: selbst Schuld. Denn anstatt die aufgeflammten Feuerchen in ihrer Partei so gut es eben geht auszutreten, lässt die CDU-Vorsitzende die Dinge lieber mit großkoalitionärem Gleichmut laufen.

Im Bundestag hat sich gezeigt, wozu dies führt: Zahlreiche Abgeordnete der Union haben gestern gegen die Ausweitung des Mindestlohns gestimmt - und das war kein Ausrutscher, sondern eine Quittung für den Kurs Merkels und ihres Fraktionschefs Volker Kauder. Die eigenen Leute glauben inzwischen, dass zu viele Tabus gebrochen und Prinzipien über Bord geworfen worden sind. Über viele andere Themen wird in der Union derzeit debattiert, ja gestritten: über weitere Steuersenkungen, um das Verhältnis zur FDP im Wahlkampf oder den neuen christdemokratischen Hang zur Staatsintervention. Letztlich jedoch drehen sich alle Auseinandersetzungen um die Kernfrage: Wo ist das Profil der Union geblieben, welches sind die Markenzeichen, mit denen sich Mittelschicht, Mittelständler oder Marktwirtschaftler mobilisieren lassen? In der Union wird sehnsüchtig auf Antworten der Vorsitzenden gewartet. Die Parteichefin taktiert indes: Sie weiß, die Große Koalition befindet sich im Herbst ihrer Tage, nur noch wenig Strittiges wird auf den Weg gebracht werden. Ein Konzept gegen die Unzufriedenheit ist das nicht.

Quelle: Lausitzer Rundschau

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