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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur "Maut-Panne"

Archivmeldung vom 12.09.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.09.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Nach Ansicht von Noch-Verkehrsminister Alexander Dobrindt sind rund fünf Millionen Euro , die an einige private Autobahnbetreiber zu viel überwiesen worden sind, keine große Sache. Peanuts, angesichts einer Größenordnung von viereinhalb Milliarden Euro, die die Lkw-Maut im Jahr in die Kassen des Bundes spült.

Doch solche Beschwichtigungen darf man dem CSU-Politiker nicht durchgehen lassen. Denn Dobrindt beschönigt einen Fehler, der offenbar im System der frühen ÖPP-Projekte steckt. Die Idee dieser Projekte ist einfach: Private Betreiber bauen bestimmte Autobahnabschnitte aus und erhalten im Gegenzug die Einnahmen aus der Lkw-Maut vom Staat. Und das 30 Jahre lang.

Doch der Teufel steckt im Detail. Dass das Maut-System nicht zwischen großen und kleineren Lkw unterscheidet, ist im Hause Dobrindt offenbar niemandem aufgefallen - oder man hat großzügig darüber hinweg gesehen. Beides verheißt nichts Gutes für Dobrindts Lieblingsprojekt Pkw-Maut, die freilich nach einem ganz anderen System erhoben wird. Den Nachweis, dass die "Ausländer-Maut" am Ende mehr einbringt als sie kostet, konnte Dobrindt noch nicht erbringen.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung (ots) von Reinhard Zweigler