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Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Druck auf Bush wegen Guantanamo: Die Notbremse

Archivmeldung vom 01.07.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.07.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Immerhin, wenigstens die Richter des Obersten Gerichts in Washington haben jetzt die Notbremse gezogen. Der Versuch der Bush-Regierung, einige der in Guantánamo einsitzenden Männer von obskuren Militär-Tribunalen aburteilen zu lassen, hat keine rechtliche Grundlage und verstößt gegen internationale Verpflichtungen der USA.

Aber den weit über 400 Gefangenen nützt dieser Spruch zunächst wenig. Das Gericht hat es vermieden, zur Frage ihrer Inhaftierung klar Stellung zu nehmen. Offenbar gibt es dafür bei der Mehrheit der neun Richter keine einheitliche Position. Deswegen darf dieses Urteil auch nicht überbewertet werden. Das Oberste Gericht hat klargestellt, dass es sich nicht von dem Kriegsgerede aus dem Weißen Haus dazu verleiten lässt, auf wesentliche Elemente des Rechtsstaates zu verzichten. Es hat damit seine eigene Stellung und die der Justiz insgesamt untermauert. Um das Schicksal der Inhaftierten ging es bei diesem Machtkampf nur am Rande. Beschämend ist der Richterspruch aber nicht nur für Bush, sondern viel mehr noch für die Volksvertreter des Kongresses. Denn sie haben bislang dem Präsidenten freie Hand gelassen, sie haben im Gegensatz zu den Richtern vergessen, was ihre Aufgabe ist in einer Demokratie, in der die Gewalten aufgeteilt sind.
Bush steckt jetzt in der von ihm selbst gegrabenen Falle. Weil die auf Kuba Gefangenen seiner Lesart nach gefährliche Verbrecher sind, kann er sie nicht einfach freilassen. Aber einen Richter, der sie verurteilt, wird er nur schwer finden. Die Art der Inhaftierung und die Befragung der Gefangenen lässt rechtsstaatliche Verfahren nicht mehr zu. Es geht dem Präsidenten bezüglich Guantánamo nicht anders als im Irak. Er hat etwas angefangen, von dem er nicht wusste, wie es enden könnte.
Die Notbremse der Richter heißt zunächst weiterer Stillstand. Dies kann die Haft der seit Jahren im Ungewissen dahin vegetierenden Männer weiterverlängern. Einer von ihnen kommt aus Deutschland, auch wenn er nicht Bundesbürger ist. Die Bundesregierung wird unglaubwürdig, wenn sie sich zwar wortreich von Guantánamo distanziert und die Schließung vorschlägt, ansonsten aber nichts unternimmt. Sie sollte den Mann nach Hause holen zu seiner Familie. Dafür wäre ihr dann nicht nur der US-Präsident dankbar.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

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