"Wir sind das Gesetz!" - Was nach diesem Motto im so genannten "Schwarzen Block" durch die Straßen von Rostock zog, waren in hohem Maße gewaltbereite Straftäter, die, bis zur Unkenntlichkeit vermummt und diszipliniert kommunizierend, jederzeit eine blutige Straßenschlacht vom Zaun zu brechen im Stande sind. Und so bizarr die Erklärung klingt, bis dahin friedliche Demonstranten hätten sich durch den Anblick eines Polizeiautos in einer Nebenstraße provoziert gefühlt, so ist sie nicht einmal selten, meist sogar auch von Behörden augenscheinlich akzeptiert und deshalb im Voraus sorgfältig beachtet: Tatsächlich gibt es in Deutschland Publikumsveranstaltungen, bei denen sich uniformierte Polizisten nicht blicken lassen dürfen; und deren zivile Kollegen erst recht nicht, wollen sie nicht Kopf und Kragen riskieren. Wenn jetzt über den künftigen Umgang mit „Autonomen“ diskutiert wird, muss zunächst einmal dafür gesorgt werden, dass Recht und Gesetz zur Geltung verholfen wird, und zwar jederzeit, und nicht erst dann, wenn wieder einmal Steine flogen. Sobald Straftaten in diesem Zusammenhang geahndet werden, liegen schließlich dauerhaft auch die Namen der Täter vor. Deshalb ist ein besonderes Register derzeit auch kaum vonnöten. Angemessen erscheint aber allemal mehr Druck durch eine verschärfte Beobachtung der Szene. Dass die sich wieder signifikant vergrößert hat, ist auch eine der Lehren aus dem Gipfel von Heiligendamm.

Quelle: Pressemitteilung Allgemeine Zeitung Mainz