Rheinische Post: Einladung zur Steuerflucht
Archivmeldung vom 30.12.2005
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.12.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittFinanzminister Peer Steinbrück hat dem ruinösen Steuerwettbewerb in Europa den Kampf angesagt. Das tut er mit einem gewissen Recht. Denn die mittel- und osteuropäischen Reformländer können nicht zum einen Hilfen aus der Kasse der Europäischen Union einstreichen und dann mit Steuersätzen von Null wie im Fall Estland die Unternehmen in ihr Land locken. Hier müssen sich die neuen EU-Mitglieder entscheiden. Wollen sie Subventionen oder freien Wettbewerb?
Das gleiche gilt für Steinbrücks Vorschlag, für die Besteuerung von
Unternehmen europaweit eine einheitliche Bemessungsgrundlage
einzuführen. Denn im Steuerwettbewerb spielen manche Länder mit
gezinkten Karten, indem sie den Firmen versteckte Steuervorteile
einräumen. Echter Wettbewerb erfordert gleiche Regeln.
Doch der Finanzminister sollte auch vor der eigenen Tür kehren. Denn
das deutsche Steuerrecht fördert geradezu die Kapitalflucht. Wer
Tochterfirmen im Ausland gründet, muss im Inland keine Gewinnsteuern
zahlen. Ein beachtliches Privileg. Denn Anleger oder Arbeitnehmer
müssen die Differenz zu den Steuern im Ausland nachzahlen, wenn dort
ihre Einkünfte niedriger besteuert werden.
Dass ausgerechnet Rot-Grün den Firmen das Privileg bescherte, gehört
zu den Ironien der Geschichte. Die neue Koalition sollte das schnell
korrigieren.
Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post
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