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Rheinische Post: Linke Enthaltung

Archivmeldung vom 06.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es kam so, wie es zu erwarten war: Die Linkspartei wird nächste Woche im Landtag den rot-grünen Nachtragshaushalt nicht ablehnen, sondern sich der Stimme enthalten. Damit ist dem umstrittenen Zahlenwerk die Mehrheit gesichert. Was steckt dahinter?

Die Grünen haben gedroht, dass eine Ablehnung des Nachtragsetats durch die Linkspartei sofortige Neuwahlen nach sich ziehen würde. So weit wollen die Linken nicht gehen, da ihr Wiedereinzug in den Landtag keineswegs sicher wäre. Dagegen könnte Rot-Grün - vor allem wegen des Grünen-Booms - mit einer Mehrheit rechnen. Das Risiko ist für die Linke viel zu groß. Viel lieber redet sie sich ein, dass allein ihre Präsenz im Landtag Rot-Grün von krassem Sozialabbau abhält. Wahrscheinlich wird man 2011 ähnlich argumentieren, wenn es gilt, dem ersten "echten" rot-grünen Haushalt über die parlamentarischen Hürden zu verhelfen. Solange sich die Linken (und seien es auch nur zwei von ihnen) bei Abstimmungen enthalten, hat Rot-Grün die Mehrheit und damit freie Hand. Aber mit Sicherheit wird Hannelore Kraft den Bogen nicht überspannen und die Linke nicht in die Enge treiben, denn auch in ihrer SPD ist der Gedanke an Neuwahlen überhaupt nicht sexy.

Quelle: Rheinische Post

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