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Rheinische Post: Ein langer Weg für Steinbrück

Archivmeldung vom 17.02.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ein Glanzstück ist er nicht gerade, der erste Bundeshaushalt der großen Koalition. Mit dem Ziel des Sparens und Konsolidierens war die Regierung Merkel angetreten. Doch statt die Neuverschuldung des Bundes sofort spürbar zu senken, erhöht sie im ersten vollen Jahr ihrer Amtszeit die Nettokreditaufnahme von 32 auf 38 Milliarden Euro.

Den abgetretenen SPD-Bundesfinanzminister Eichel hätte gerade die Union ob dieses Haushalts ein weiteres Mal als Schuldenkönig beschimpft. Als Regierungspartei mit im Boot, ist sie auf einmal sehr still. Eichels Nachfolger und Parteifreund Peer Steinbrück zehrt derweil von dem guten Ruf, der der Regierung insgesamt vorauseilt.

Zwar hätte es schlimmer kommen können. Denn ursprünglich hatte die Bundesregierung Rekordschulden von 41 Milliarden Euro einkalkuliert. Mit der Vermeidung dieser Horrorzahl hat Steinbrück sein Minimalziel erreicht. Aber das ist nur ein schwacher Trost, zumal ihm unerwartete Steuermehreinnahmen zu Hilfe kommen.

Vom kommenden Jahr an soll das Maastrichter Schuldenkriterium zum ersten Mal in sechs Jahren wieder eingehalten werden. Der Grund dafür liegt fast allein in der deutlich höheren Mehrwertsteuer. Der deutsche Schuldenberg wächst dennoch fröhlich weiter. Zu einer echten Konsolidierung hat Steinbrück noch einen weiten Weg vor sich.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post