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Neue OZ: Vorlage für die Piraten

Archivmeldung vom 30.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das EU-Forschungsprojekt INDECT könnte glatt aus einem Science-Fiction-Film stammen. Die Polizei will künftig fliegende Kameras durch die Innenstädte schicken, um verdächtige Personen zu filmen. Die Informationen werden direkt in Computer eingespeist. Diese durchkämmen das Internet und liefern ein Personenprofil. Klingt nach einer Idee, die effektiv bei der Verbrecherjagd helfen könnte. Aber die zahllosen Debatten über Innere Sicherheit, zu Themen wie Rasterfahndung oder Videoüberwachung, zeigen, dass INDECT datenschutzrechtlich hochproblematisch ist.

Brüssel sollte daher offen über das Projekt informieren. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. So werden Anfragen von Journalisten nicht beantwortet. Kein Wunder, dass die Debatte um INDECT hochkocht, selbst wenn sich das Projekt am Ende als datenschutzrechtlich wasserfest erweisen sollte. Die mangelhafte Informationspolitik der EU ist auch deshalb unverständlich, weil sie der Piratenpartei eine weitere Steilvorlage liefert. Dabei haben die Polit-Neulinge Brüssel schon einmal eine Klatsche verpasst: Nachdem sich die Piraten an die Spitze der Proteste gegen das Urheberrechts-Abkommen ACTA gestellt hatten, scheiterte das Projekt. Die Kritiker warfen Brüssel unter anderem vor, das Vorhaben sei in Hinterzimmern ausgehandelt worden, wie jetzt bei INDECT. Aber daraus hat die EU offenbar wenig gelernt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)