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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steinbach-Streit

Archivmeldung vom 18.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Da ist dem Bund der Vertriebenen ein kluger Schachzug gelungen. Mit der Fortsetzung seiner »Politik des leeren Stuhls« bringt der BdV die Bundesregierung, vor allem aber Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle, gehörig unter Zugzwang.

Eine einvernehmliche Lösung des Streits ist jetzt nur noch möglich, wenn BdV-Präsidentin Erika Steinbach aus freien Stücken und endgültig auf ihre Mitgliedschaft im Rat der Stiftung »Flucht, Vertreibung, Versöhnung« verzichtet. Der BdV ist so zum Souverän in einem Verfahren geworden, in dem doch formell die Regierung das letzte Wort hat. Für Westerwelle ist die Lage weit weniger komfortabel. Schon jetzt muss sich der FDP-Chef den Vorwurf gefallen lassen, in der Causa Steinbach vorschnell polnischen Vorbehalten nachgegeben zu haben. Angela Merkel schließlich hat nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Lässt die CDU-Chefin ihre Parteifreundin fallen, nährt auch sie diesen Verdacht, bringt zudem die CSU gegen sich auf und ordnet sich quasi der FDP unter. Hält sie aber an Steinbach fest, muss sie Westerwelle vor den Kopf stoßen. Was nun, Frau Merkel?

Quelle: Westfalen-Blatt

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