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WAZ: Die EU und der Gasstreit

Archivmeldung vom 08.01.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die EU verschärft im Gasstreit die Tonart. Das ist überfällig, denn die Folgen des rituellen Kräftemessens zwischen Moskau und Kiew sind nicht lustig. In Deutschland reicht es, die Reserven anzuzapfen.

Aber in Bulgarien geht buchstäblich der Ofen aus, müssen Fabriken die Produktion einstellen. In Griechenland, Österreich, Slowenien, der Slowakei, Polen und Ungarn kommt kein oder nur sehr wenig Gas an.

Es ist der Lage angemessen, wenn die EU-Kommission nun die Ungehaltenheit des Großabnehmers EU etwas herber artikuliert. Es ist angemessen, dass Kommissionschef Barroso persönlich zum Hörer greift und sich bei den Kollegen Putin (Russland) und Timoschenko (Ukraine) dagegen verwahrt, dass hier die Versorgungssicherheit der EU zur Geisel eines Disputs genommen wird, in dem sie gar keine Aktien hat. Bislang hatte Brüssel sich weggeduckt: Es handle sich um "einen bilateralen kommerziellen Konflikt", den die zwei Streithähne bitte unter sich lösen möchten. Das ist ja richtig, kann aber nicht heißen, dass der geprellte Kunde klaglos in die Röhre guckt. Wenigstens tut die EU jetzt nicht mehr so, als hätte sie keine Ahnung, welches Spiel hier auf ihre Kosten gespielt wird.

Die Regierungen in Moskau und Kiew stecken in beträchtlicher finanzieller Verdrückung. Die würden sie sich gern mit Hilfe der Europäer etwas erleichtern. Könnten die nicht den enormen Abstand zwischen den Preisvorstellungen des Gaslieferanten Russland und seines Kunden Ukraine überbrücken helfen, auf dass keiner in Versuchung komme, sich an den Kontingenten für die westlichen Nachbarn zu vergreifen?

Darauf können sich letztere auf keinen Fall einlassen. Russland als Produzent und die Ukraine als Durchleiter sind gegenüber ihren Geschäftspartnern in der EU verpflichtet, unabhängig vom bilateralen Verhältnis untereinander. Dabei haben die EU-Staaten gegen Moskau wie Kiew durchaus etwas in der Hand. Beider Kalkül ist kurzsichtig: Die Russen ruinieren ihren Ruf als zuverlässige Lieferanten, die Ukrainer nähren in der EU weitere Zweifel, ob sie als künftige Partner taugen. Jenseits politischer Argumente sind die Europäer allerdings kaum in der Lage, ihre Kundenmacht gebündelt einzusetzen. Die Gasversorgung ist weitgehend eine nationale Angelegenheit. Wo man sich versorgt, welche Vorräte man anlegt - das entscheidet jeder für sich. Angesichts eines Problems, das zur Jahreswende so regelmäßig stattfindet wie die Vierschanzentournee, ist das ein kläglicher Zustand. 

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (von Knut Pries)

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