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Leipziger Volkszeitung zu Hartz-Korrekturen

Archivmeldung vom 02.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es ist beschämend, dass eine Volkspartei mit dem Begriff sozial im Namen erst jetzt die Schrödersche Agenda hinterfragt. Ob schlechte Umfragewerte oder der Mitgliederschwund in Richtung Linke Kurt Beck zum Handeln zwingen, sei dahingestellt. Die Korrekturen an den Hartz-Gesetzen sind längst überfällig.

Zweifelsohne war die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe richtig. Mit dem Prinzip Fordern und Fördern fand Schröder eine passende Antwort auf die Veränderungen am Arbeitsmarkt. Aber der von ihm angeführten rot-grünen Regierung fehlte bei diesem gewaltigsten Einschnitt in das Sozialsystem seit Bestehen der Bundesrepublik leider jegliches Fingerspitzengefühl. Der Monat für Monat in den Arbeitsmarktberichten vermeldete hohe Bestand an Langzeitarbeitslosen hätte vermieden werden können, wenn beim Arbeitslosengeld (Alg) I mehr differenziert worden wäre. Ältere, die oft ein Leben lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, fühlen sich zu Recht doppelt bestraft: Denn nach einem Jahr ohne Beschäftigung fallen ihre Ansprüche nicht nur auf Sozialhilfeniveau zurück - sie haben auch kaum Chancen auf eine Vermittlung, da sich die Bundesagentur vorwiegend auf den Alg-I-Bereich konzentriert und Beschäftigungsförderung eingeschränkt hat.
Deshalb sollte neben einer Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere auch über eine Verbesserung von Qualifizierung und Vermittlung für Langzeitarbeitslose nachgedacht werden. Dank der gewaltigen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit wären die Spielräume dafür da.
"Der Aufstieg der einen darf nicht der Abstieg der anderen sein", sagt Bundespräsident Horst Köhler, der in seiner Globalisierungsrede weitere Strukturreformen anmahnt, damit Deutschland zukunftsfähig bleibt. Nötig wären die bei der Zeitarbeit. Nach ihrer Liberalisierung durch die Agenda 2010 gilt sie als der eigentliche Motor am Arbeitsmarkt. Doch statt damit Auftragsspitzen abzufangen, stellen immer mehr Unternehmen Leihkräfte ein, um Kosten zu sparen und tragen so zur Ungleichheit bei den Einkommen bei.
Bleibt zu hoffen, dass die SPD mit ihrem jetzigen Vorstoß, Zeitarbeit zu befristen, nicht ähnlich endet wie beim Mindestlohn. Jeder solle von seiner Hände Arbeit leben können, war das eigentliche Ziel. Das Gerangel um den Post-Mindestlohn in der großen Koalition offenbart das komplette Versagen der Politik auf diesem Gebiet. Hier geht es einem Arbeitgeber, also der Post, schlicht darum, sein Geschäftsmodell zu verteidigen. Wie sonst ist zu erklären, dass er den vereinbarten Mindestlohn als zu niedrig bewertet, während die Konkurrenz um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchtet. Besser als ein branchenspezifischer wäre ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der über dem Arbeitslosengeld II liegt. So könnte dem wettbewerbsfeindlichen Lohndumping, das immer mehr um sich greift, ein Riegel vorgeschoben werden. Hunderttausende Menschen beziehen, obwohl sie Vollzeit arbeiten, ergänzende Hilfe. Damit wird Sozialleistung zur Subventionierung für Unternehmen, die schlichtweg Lohnkosten sparen.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung


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