Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Meinungen/Kommentare neues deutschland: Grundsätze sind zu wenig

neues deutschland: Grundsätze sind zu wenig

Archivmeldung vom 22.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Seit März 2015 seien die Grundsätze insbesondere bei Genehmigungen zum Export von Kleinwaffen besonders streng, behauptet die Bundesregierung. So verbinde man Lieferungen an Staaten, die nicht der NATO und vergleichbar befreundeten Bündnissen angehören, mit einer Verpflichtungserklärungen.

Die lautet »Neu für Alt« und meint, dass alle Waffen, die durch neu gelieferte ersetzt werden, zu vernichten sind. Besteht in den Empfängerstaaten - was nur zu oft so ist - ein Mehrbedarf, muss der nicht nur plausibel sein. Auch der Vernichtungsgrundsatz greift, dann eben bei einer späteren Aussonderung. So will man verhindern, dass vorhandene Kleinwaffen in falsche Hände geraten. Gute Idee, zumal mit den Käufern sogenannte Post-Shipment-Kontrollen vereinbart werden.

Dumm nur, dass es in den vergangenen drei Jahren gerade einmal drei solcher Endverbleibskontrollen gab und Indien, die Vereinigten Arabischen Emiraten und Südkorea nicht gerade zu den Hauptumschlagplätzen von Kleinwaffen zählen. Da es also weiter genügend Schlupflöcher gibt, um mit Mordwerkzeug Profit zu machen, hätte das Urteil gegen Heckler&Koch wegen illegaler G36-Lieferungen nach Mexiko aus Sicht vieler Menschenrechtler abschreckender ausfallen müssen. Auch Minister und Beamte, die illegale Exporte legal machen, sollten ins Visier genommen werden. Mindestens ebenso wichtig ist es, bei Parteispenden von Rüstungskonzernen genauer hinzuschauen.

Quelle: neues deutschland (ots)

Videos
Symbolbild
Die "Plandemie" und weitere Gaunereien
Bild: ExtremNews
1.8.2020: Der Tag der Freiheit - ein Erlebnisbericht
Termine
Transformatives Remote Viewing
85057 Ingolstadt
22.08.2020 - 23.08.2020
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte fuge in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige