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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Tegel-Streit

Archivmeldung vom 29.09.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.09.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Nachdem sich beim Volksentscheid am vergangenen Sonntag eine Mehrheit für den Erhalt des Berliner Flughafens Tegel ausgesprochen hat, steht Bürgermeister Michael Müller (SPD) unter Druck. Mit seinem Vorschlag, ein Schlichtungsverfahren nach dem Vorbild von Stuttgart 21 einzuberufen, könnte er sich und seine rot-rot-grüne Regierungskoalition geschickt aus dem Schussfeld manövrieren.

Unabhängig, transparent und ergebnisoffen soll es sein. Schlagworte, die das Herz jedes Demokraten höher schlagen lassen. Allerdings gewinnen Müller und die Befürworter der Schließung damit vor allem eins: Zeit. Es dauert lange, bis so ein Gremium gebildet ist. Noch länger, bis so etwas wie Ergebnisse vorliegen - zumal es in diesem Fall um komplexe, juristische Fragen geht. Erst dann muss sich der Senat wieder mit dem Thema befassen.

Und aus dem Stuttgarter Schlichtungsverfahren haben wir vor allem gelernt: So ein Verfahren frisst die politische Sprengkraft eines Projektes auf. Oder wissen Sie noch, wie es nach der S21-Schlichtung weiter ging? In solchen Prozessen geht es nicht, wie suggeriert, um die Entscheidung an sich, sondern nur um die Befriedung.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)