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Lausitzer Rundschau: Die Irak-Konferenz in Scharm el Scheich Mit Tippelschritten vorwärts

Archivmeldung vom 04.05.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.05.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sie tauschen beim Dessert Höflichkeiten aus, die Chefdiplomaten aus den USA, Syrien und dem Iran. Nichts signalisiert deutlicher das Dilemma der Bush-Regierung, als die Einsicht, ohne die einst als Schurkenstaaten angeprangerten Irak-Nachbarn nicht länger auskommen zu können.

Tatsächlich ist die internationale Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich ein kleiner, aber wichtiger Schritt bei der Suche nach einer Befriedung des Irak. Denn die ist ohne Hilfe dieser Nachbarstaaten nicht mehr denkbar. Im Zweistromland tobt ja nicht nur ein blutiger Aufstand gegen die amerikanischen Besatzer. Eng verwoben damit ist ein Bürgerkrieg, bei dem es nicht nur um die politische Kontrolle des Landes selbst, sondern auch um die Machtverteilung in der gesamten Region geht. Neben dem Iran und Syrien sind auch die Saudis darin verstrickt, die sich als Bundesgenossen der sunnitischen Minderheit begreifen. Sie alle haben tatsächlich kein anhaltendes Interesse an der Fortdauer des Gemetzels jenseits ihrer Grenzen und an einem Nachbarn, der im Chaos versinkt. Aber darüber hinaus eint sie derzeit nur wenig. Für die brutalen Regimes im Iran wie in Syrien sind die amerikanischen Besatzer eine stetige Bedrohung des eigenen Machtanspruchs. Für das diktatorisch regierende saudische Königshaus dagegen ist die Präsenz von US-Streitkräften in der Region am Golf so lange eine Überlebensgarantie, wie es sich vom großen Rivalen Iran in die Zange genommen fühlt. Einen Weg zum Frieden wird die Konferenz nur dann einleiten, wenn sie allen Beteiligten die Hoffnung erlaubt, die eigenen Erwartungen wie auch Ängste berücksichtigt zu sehen. Dafür hat die internationale Diplomatie mit der Abgrenzung von Einflusszonen hinreichend Mittel. Und das scheint allmählich auch Washington zu erkennen und bewegt sich im Tippelschritt auf die Schurkenstaaten zu und immer weiter weg von den einst verkündeten Zielen einer Demokratisierung der Region. Der äußere Rahmen allein allerdings wird die Situation im Irak selbst noch nicht stabilisieren. Dazu bedarf es wesentlich umfangreicherer und vor allem schnellerer Maßnahmen. Dazu gehört vor allem die Einsicht, dass der Konflikt nicht militärisch zu gewinnen ist. Dazu ist Bush derzeit aber - noch - nicht bereit. Denn dies käme ja ironischerweise und angesichts der parlamentarischen Mehrheiten in den USA tatsächlich einer Demokratisierung seiner Präsidentschaft gleich.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau

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