Es sieht ganz so aus, als ob das Wahlkampf-Geplänkel der beiden Koalitionäre langsam aber sicher in Fahrt kommt.
Aber mehr als ein Geplänkel ist das Ganze auch nicht. Bündnisse auszuloten, gehört zum politischen Alltag. Sein Profil bei der eigenen Klientel zu schärfen, auch wenn die Umfragewerte im Keller sind. Doch der Zeitpunkt, den sich CDU-General Pofalla und Beck dafür ausgewählt haben, ist schon ungewöhnlich: Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 ist es zu früh, um notwendige Reformen aus Kalkül aufs Eis zu legen oder sich nach anderen Mehrheitsverhältnissen umzuschauen. Das belastet das Klima, schürt Misstrauen und führt nur dazu, dass die Koalition nicht abarbeitet, was eigentlich noch abgearbeitet werden muss.
Doch davon ist sie sowieso weit entfernt. Reformen werden nicht über Nacht gemacht und wichtige, die an die Substanz und an einen strukturellen Umbau des Systems gehen, schon gar nicht. Zumal wichtige bereits sang- und klanglos abgehakt oder auf Wiedervorlage gelegt worden sind. Etwa in der Entbürokratisierung. Oder bei den sozialen Sicherungssystemen. Die Steuerfinanzierung der Renten- und Arbeitslosenversicherung jedenfalls ist schon lange in der Schublade verschwunden, obwohl die Lohnnebenkosten nach wie vor ein Hauptproblem des Wirtschaftsstandortes Deutschland sind. Wenn die Union wie angekündigt alles daran setzt, den Aufschwung zu stützen, kommt sie im Prinzip angesichts des demografischen Wandels an diesem Thema nicht vorbei.
Das gilt auch für die Sozialdemokraten. Doch die spielen sich wegen der Konkurrenz von Gysi, Lafontaine & Co. schon im Vorfeld als Anwalt des kleinen Mannes auf und bekämpfen die soziale Ungerechtigkeit, obwohl die Vorschläge der Bündnispartner nur im Groben bekannt sind. Damit soll der anstehenden Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf der die Unions-Abgeordneten eine weitere Liberalisierung des Arbeitsmarktes anschieben und Steuerentlastungen vorschlagen wollen, schon im Vorfeld Wind aus den Segeln genommen werden.
Doch in einer Großen Koalition, die große Probleme wegräumen kann, darf es zur Halbzeit der Legislaturperiode nicht darum gehen, wer mit welchen taktischen Spielchen punktet. Vom Wahlvolk wird das ohnehin nicht gutgeheißen. Das will nämlich eine sach- und problemlösungsorientierte Politik - politisches Kalkül hin, politisches Kalkül her.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung