Deshalb ist der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, dass ein ausgeglichener Haushalt bis 2011 nicht das Maß aller Dinge sein darf, auch nachvollziehbar. Die Republik steckt nämlich im dritten Jahr der großen Koalition in einer Abschwungphase. Arbeitstagebereinigt soll die Wirtschaft 2008 nur noch 1,5 Prozent wachsen, bei einer abkühlenden Weltkonjunktur wohlgemerkt. Das allein sagt schon alles. Im Prinzip fokussiert sich daher die Frage darauf, ob durch Steuer- und Abgabenentlastungen die Konjunktur angekurbelt werden und sich Deutschland dann gestützt durch eine anziehende Inlandsnachfrage gegen diesen Negativtrend stemmen kann. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch. Die USA haben jahrelang so ihr Wachstum stabilisiert, und auch in der Bundesrepublik gibt es ein Paradebeispiel dafür, das mit dem ehemaligen Finanzminister Gerhard Stoltenberg verbunden ist. Der hatte 1986 die größte Einkommenssteuerreform in der Nachkriegsgeschichte eingeläutet und legte den Grundstein für einen anhaltenden Aufschwung. Zugegeben, Stoltenberg betrieb zuvor eine eiserne Sparpolitik, von der sein Nachfolger Peer Steinbrück noch meilenweit entfernt ist. Doch auch der Sozialdemokrat hat dank der guten vergangenen Monate an Spielräumen gewonnen. Wann also, wenn nicht jetzt, sollte er sich angesichts der immer schlechter ausfallenden Prognosen zu einem mutigen Schritt entschließen? Möglichkeiten jedenfalls gibt es. Ein Stichwort ist die so genannte kalte Progression, bei der das Einkommen eines Steuerzahlers im Gleichklang mit der Inflation steigt. In diesem Fall bleibt ihm immer weniger Geld in der Tasche, das ihm der Staat eigentlich wiedergeben müsste. 15 Milliarden Euro zusätzlich nimmt der Finanzminister per anno auf diese Weise ein. Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, die sich noch sichtbarer in einem 50-Jahres-Vergleich zeigt: Damals setzte der Spitzensteuersatz für Ledige umgerechnet bei 200 000 Euro ein, heute sind es etwa 52 000 Euro. Im Klartext bedeutet dies, dass der Fiskus verstärkt die Mittelschicht zur Kasse bittet. Das ist aber nur ein Aspekt des deutschen Dilemmas. Statt ein Steuerkonzept aus einem Guss zu präsentieren, verzetteln sich die Parteien, getrieben von den Umfragewerten. Diskutiert wird mal die Abschaffung der Ökosteuer, die Wiederbelebung der vollen Pendlerpauschale oder die Einführung einer Reichensteuer. Seien sie im Einzelnen auch berechtigt, so sind es doch nur Vorschläge, um die eigene Klientel zu befriedigen. Das ist bedauerlich, weil in Berlin eine große Koalition regiert, die die nötige Mehrheit hätte, die notwendige Reform voranzutreiben. Doch das ist vielleicht zu idealistisch argumentiert. Was zählt nämlich das Allgemeinwohl, wenn wichtige Wahlen anstehen? Leider nur wenig.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (von Thilo Boss)