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Rheinische Post: Rot-Grün wirbt um Unterstützung

Archivmeldung vom 22.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Heute beginnen die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen zur Bildung einer Minderheitsregierung. Die Akteure stehen unter hohem Zeitdruck und sind zum Erfolg verdammt. Wichtig ist den Strippenziehern, schnell zu einer "gemeinsamen Melodie" zu finden, die die durchaus vorhandenen Missklänge übertönen soll.

Schon jetzt ist klar, dass im Koalitionsvertrag vieles im Vagen bleiben wird. Deswegen wollen die Grünen das Werk lieber als Zukunftsplan für NRW bezeichnen und nicht Koalitionsvertrag nennen. Das wäre ein Signal an die anderen Parteien, das Offenheit symbolisieren soll. Ein vernünftiger Ansatz. Die Akzeptanz einer Minderheitsregierung wird darauf beruhen, ob Rot-Grün bei der Suche nach wechselnden Mehrheiten auch im bürgerlichen Lager auf Unterstützung trifft oder ob Entscheidungen nur durch die Hilfe der Linkspartei möglich werden. Während die CDU  vom Kurs der Fundamentalopposition kaum abzubringen sein wird, können SPD und Grüne bei der FDP auf mehr Beweglichkeit hoffen. Die staatspolitische Verantwortung würde es gebieten, die Zukunft des Landes nicht vom Wohlwollen der extremistischen Linkspartei abhängig zu machen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Rot-Grün in der Lage, ist ein Arbeitsprogramm vorzulegen, dass die Basis für eine Ampel sein kann.

Quelle: Rheinische Post

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