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Neues Deutschland: zur Regierungserklärung und der Debatte dazu

Archivmeldung vom 11.11.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.11.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Noch ist es ein bisschen früh für Urteile. Über die Qualität der Koalition sowieso. Aber auch darüber, ob Opposition wirklich Mist ist, wie Müntefering voraussagte. Ex-Außenminister Steinmeier jedenfalls trumpfte mächtig auf in seiner ersten Oppositionsrede. Die Freiheit von allen Reglementierungen, die den Zwängen einer Koalition innewohnen, einer Großen Koalition zumal, nutzte er jedenfalls ausgiebig.

Sicher auch, um innerparteilichen Kritikern im Vorfeld des SPD-Parteitages am Wochenende ein wenig Wind aus den Segeln zu nehmen. Womöglich wird Steinmeier damit jedoch nicht alle besänftigt haben. Denn glaubwürdiger machte ihn die eigene Wortgewalt nicht, wenn er zu seinen Schlägen gegen die Koalitionsvereinbarung ausholte. Der bisherige Vizekanzler wird ja wohl nicht erwartet haben, dass Union und FDP die Schere zwischen Arm und Reich schließen würden, die sich in SPD-Regierungszeiten weit öffnete, dass sie etwa den Niedriglohnsektor abschaffen würden, dem die SPD erst Tür und Tor aufsperrte. Doch alles ist offen. Selbst die Frage, ob die angeblich natürliche Nähe von Rot-Rot-Grün wenigstens in der Opposition zu mehr als gegenseitiger Konkurrenz führt. Sowieso, ob die Wähler den Parteien der angeblich bürgerlichen Mitte nach vier Regierungsjahren ihr Vertrauen wieder entziehen werden. Nicht zuletzt hängt das von glaubwürdigen Alternativen ab. Also auch davon, ob diese Opposition wirklich Mist ist. Und bleibt.

Quelle: Neues Deutschland