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WAZ: Langes Gerangel

Archivmeldung vom 02.12.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.12.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Im Streit um die künftige GEZ-Haushaltsabgabe schien NRW eine Schlüsselrolle zuzufallen. Da Rundfunkstaatsverträge nur dann in Kraft treten können, wenn alle Länder zustimmen, schaute man automatisch auf den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Rot-Grün verfügt hier über keine eigene Mehrheit; und die bunte Opposition aus CDU, FDP und Linken trug lange all jene Bedenken vor, die es zu Recht gegen die neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt.

Gewichtiges wie mangelnden Datenschutz, neue Härten für sozial schwache Haushalte oder ausufernde Betätigungsmöglichkeiten des Staatsrundfunks in den neuen Medien. Obwohl einmal ausgehandelte Rundfunkstaatsverträge von den Parlamenten nicht mehr geändert werden können, hätte man sich aus NRW zumindest einen kritischen Begleittext gewünscht. Stattdessen ist die CDU, die sich lange aufgeplustert hatte, leise beigedreht und verhilft Rot-Grün fügsam zur Mehrheit. Was immer diesen Sinneswandel bewirkt haben mag: Das monatelange Politgerangel um die GEZ-Abgabe entpuppt sich somit als schlechter Film.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (ots)