neues deutschland: EU-Gipfel kommentiert: Zwietracht und goldene Orden

Archivmeldung vom 24.06.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

So viel Herzlichkeit wurde auf einem EU-Gipfel selten demonstriert. Es gab Mitleid mit Britanniens Regierungschefin May angesichts ihrer Wahlschlappe. Frankreichs Staatschef Macron wurde als neuer Messias für das europäische Projekt gefeiert. Die Kanzlerin aus Deutschland erhielt goldene Orden aus Litauen. »Wir können alle gut miteinander«, meinte Luxemburgs Premier. Und wie zum Beleg des guten Klimas wurde aus der Dinnerrunde der 28 am Donnerstagabend durchgestochen, London plane nicht, die EU-Ausländer von der Insel abzuschieben wie hierzulande Flüchtlinge nach Afghanistan.

Das hatte auch niemand erwartet. Da lobt man sich den mürrischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der bereits vor dem zweiten Gipfeltag vor Illusionen warnte. Denn am Freitag stand die Flüchtlingsproblematik auf der Tagesordnung. Vor knapp zwei Jahren hatte der Luxemburger die EU-Staaten aufgefordert, mindestens 120.000 Geflüchtete über Quoten aus Griechenland und Italien aufzunehmen - noch nicht einmal 20.000 wurden bislang »umverteilt«.

Auch diesmal gab es keine Einigung - trotz des eindringlichen Aufrufs Macrons insbesondere an die Osteuropäer, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Als Retourkutsche luden die Visegrad-Staaten den »Frischling« aus Paris umgehend zum Rapport vor. Wenn es um kleinliche nationale Interessen, auch auf Kosten der Geflüchteten, und die heimische rechtsdrehende Wählerschaft geht, ist es mit der Gipfelharmonie schnell vorbei.

Quelle: neues deutschland (ots)