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Westfalen-Blatt: zum Thema "Mehrwertsteuersätze"

Archivmeldung vom 02.02.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.02.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Eselei des deutschen Mehrwertsteuersystems wird an diesem Beispiel deutlich: Ein lebender Esel ist mit 19 Prozent zu versteuern, ein toter aber mit sieben Prozent. Ein Maultier wiederum, immerhin zur Hälfte Esel, ist stets steuerbegünstigt - tot oder lebendig. Groß war deshalb die Erleichterung, als die schwarz-gelbe Bundesregierung im Koalitionsvertrag festschrieb, mit dem Steuerwirrwarr aufzuräumen. Doch die vereinbarte Reformkommission hat noch kein einziges Mal getagt.

Zu groß ist die Angst der Politiker, durch eine radikale Reform einzelne Interessengruppen zu verprellen. Also müssen die Steuerzahler den fortdauernden Unfug ausbaden. Gewerbetreibende fühlen sich als Halbkriminelle behandelt, Rechtssicherheit gibt es nicht. Nun also soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe klären, was in Zukunft noch steuerbegünstigt ist und was nicht. Der Bundesfinanzhof hat mit seiner sehr weitgehenden Auslegung des europäischen Steuerurteils schon einmal die Richtung gewiesen: Gut ist nur, was die Steuerkasse füllt. Die Zeche zahlen am Ende wieder einmal die Verbraucher.

Quelle: Westfalen-Blatt (ots)

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