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Rheinische Post: Angela Merkels schwerster Fehler

Archivmeldung vom 15.12.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Auf dem Gipfel gehen alle Wege nur noch bergab. Angela Merkel schien an der Spitze der großen Koalition lange Zeit unangreifbar. Auch in den eigenen Reihen hielten sich ihre Kritiker zurück. Das hat sich mit der Entscheidung für den Post-Mindestlohn dramatisch gewandelt. Die Zustimmung der Union, von der Kanzlerin als Kompromiss verkauft, war ihr bislang schwerster Fehler.

Mittlerweile fragen sich viele im Land, ob die Partei Ludwig Erhards ordnungspolitisch von allen guten Geistern verlassen ist. Offensichtlich haben Merkel und ihre Berater die Brisanz des Themas Post-Mindestlohn verkannt. Sie wollten ein lästiges Thema vor den Landtagswahlen im Frühjahr rasch abräumen. Erreicht haben sie das Gegenteil. Die Unionsspitze musste viel Kraft investieren, um bei der Abstimmung im Bundestag die Zahl der Abweichler zu begrenzen. Gelöst ist damit nichts. Eine Branche nach der anderen erhebt Forderungen nach einem eigenen Mindestlohn. Besser wäre gewesen, die CDU/CSU hätte einem einheitlichen Mindestlohn als geringstem Übel zugestimmt, und zwar einem, der den immer noch geltenden Grundsatz nicht aus den Augen verliert, dass Löhne erwirtschaftet werden müssen. Wo dies nicht mehr gelingt, gehen Jobs unweigerlich verloren. Es wird Angela Merkel viel Mühe kosten, die Folgen dieses Fehlers zu begrenzen.

Quelle: Rheinische Post (von Martin Bewerunge)